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Innenminister Grote: Einbürgerung voranbringen (Foto: Frank Peter) Barbara Ostmeier: Investitionen in die Zukunft von Land und Kommunen - Abgeordnetenwort März 2018 Barbara Ostmeier: Einbürgerung attraktiver gestalten

Rede Barbara Ostmeier zur Einbürgerung

Rede am 21.03.2018 im schleswig-holsteinischen Landtag. Aufgezeichnet von ParlaTV.

Barbara Ostmeier im Plenum

ParlaTV überträgt die Plenarsitzungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages live. Die Plenarsitzungen dauern in der Regel von 10 bis 18 Uhr, die nächste Sitzungen finden vom 25. bis zum 27. April 2018 statt. http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/parlatv/
Den aktualisierten Zeitplan sowie weitere Informationen über die Tagungen finden Sie bei plenum online. Wenn Sie eine Rede versäumt haben, können Sie diese in der Parla TV Mediathek auch noch später ansehen.

Barbara Ostmeier unterstützt im Rahmen der Lese-Paten Aktion des Hamburger Abendblattes die Gemeinschaftsschule Am Himmelsbarg - Moorrege (unbenannt)

Investitionen in die Zukunft von Land und Kommunen

Liebe Leserinnen und Leser,

Frühling bedeutet Aufbruch und Neuanfang – das trifft auch auf die Kieler Jamaika-Koalition zu, die gerade ihren ersten Haushalt auf den Weg gebracht hat.

Es zeigt sich, dass die Jamaika-Koalition gut wirtschaftet und nicht nur die Zukunft des Landes, sondern auch in die der Kommunen investiert. Die Kommunen und ihre Selbstverwaltung als Fundament funktionierender Demokratie liegen der aktuellen Landesregierung ausdrücklich am Herzen. Um diese Handlungsspielräume zu erweitern, wird die Landesregierung den Kommunen in den kommenden drei Jahren 270 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Das hat so noch keine Vorgängerregierung gemacht.

Allein 34 Mio. Euro investieren wir in einen höheren Anteil des Landes an den Kosten von KiTas. Das entlastet Kommunen und Eltern. Zudem wird es mehr Personal bei Polizei, Justiz und auch mehr Lehrer geben. Wir erreichen eine Investitionsquote von fast zehn Prozent, fördern damit Schulgebäude, Sportstätten und Infrastruktur – und tilgen zusätzlich auch noch Schulden.

Und was tut die SPD? Den Haushalt, der von Vereinen und Verbänden gelobt wird, mühselig und störrisch kritisieren und teure Wohlfühlversprechen einfordern. Ich frage mich, warum hat sie das in ihrer Regierungszeit bis vor einem halben Jahr nicht auf den Weg gebracht? Gegenfinanzierung dieser Millionenforderungen sollen durch Streichungen bei der Schieneninfrastruktur und der Planungsbehörde erreicht werden. Und ein Zweites: Die Folge von fünf Jahren SPD-Wohnungsbaupolitik? Eine Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum. Wer war noch gleich in den letzten Jahren wohnungsbaupolitischer Fachmann der SPD?

Haushaltspolitik ist das Königsrecht eines jeden Parlamentes – auch der Gemeindevertretungen, über deren Zusammensetzung Sie am 6. Mai entscheiden können. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie, wem Sie das Vertrauen schenken, Ihre Kommune fit für die Zukunft zu machen. Denjenigen, die anpacken oder denjenigen, die rumschnacken? Nutzen Sie Ihre Chance!

Herzlichst Ihre

Barbara Ostmeier, MdL

Das Abgeordnetenwort vom 03.03.2018 Uetersener Nachrichten