Sie sind hier: Startseite » BO vor Ort

BO vor Ort

Uetersener Nachrichten 13.03.2017
Uetersener Nachrichten und Wedel-Schulauer Tageblatt 14.03.2017
Uetersener Nachrichten 13.03.2017
Wedel-Schulauer Tageblatt 10. März 2017
Pinneberger Tageblatt 10.03.2017

Kein klares Nein zur Pferdesteuer

Barbara Ostmeier und Katja Rathje-Hoffmann:
Ein klares Nein zur Pferdesteuer sieht anders aus

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, und die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wahlkreisabgeordnete für Tangstedt, Katja
Rathje-Hoffmann, haben das heutige (9. März 2017) Verhalten der
Regierungsfraktionen im Finanzausschuss kritisiert:

„SPD, Grüne und SSW haben es heute abgelehnt, klare Position zu beziehen und
sich eindeutig gegen eine kommunale Pferdesteuer auszusprechen. Während sowohl
der Ministerpräsident als auch der Innenminister bereits deutliche Worte gefunden
haben, machen sich die Regierungsfraktionen ganz bequem einen schlanken Fuß.
Natürlich obliegt die Entscheidung über die Einführung einzig und allein den
Kommunen. Ein geschlossenes Signal aus Kiel wäre aber für alle Kommunen, die auf
eine Pferdesteuer verzichten, und für die Reiterinnen und Reiter ein wichtiges Signal
gewesen“, unterstrich CDU-Fraktionsvize Rathje-Hoffmann.

Die CDU-Fraktion stehe weiter an der Seite des Reitsports, fügte die Sportpolitikerin
Ostmeier hinzu. Vor diesem Hintergrund habe die Union den Antrag gestellt, der
heute im Finanzausschuss beraten wurde (Drs. 18/5159).

„Die Reiterinnen und Reiter haben die feste Unterstützung der CDU-Fraktion. Der
Sport darf nicht besteuert werden. Das heutige Nein der Regierungsfraktionen im
Ausschuss ist nicht nachvollziehbar. Die Förderung des Sports ist schließlich in der
Landesverfassung verankert. Eine Pferdesteuer steht dazu im klaren Widerspruch.
Leider haben sich die Regierungsfraktionen heute dagegen entschieden, ein positives
Signal für den Reitsport auszusenden. Die CDU wird sich weiter für die Reiterinnen
und Reiter im ganzen Land einsetzen. In der kommenden Woche werden wir uns
beispielsweise in einem FördeForum mit Experten darüber austauschen, wie wir dem
Pferdesport noch mehr den Rücken stärken können“, betonte Ostmeier.

Link zur Drucksache:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5100/drucksache-18-5159.pdf

09.03.2017 | Nr. 115/717
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Uetersener Nachrichten 18.02.2017

Pinneberger Tageblatt 08.02.2017

Uetersener Nachrichten 07.02.2017

Innere Sicherheit

Der Wahlkampf hat begonnen
Diskussion CDU hörte Spitzenkandidat Daniel Günther und Landtagskandidatin Birte Glißmann zum Thema innere Sicherheit

Etwa 100 Interessierte, darunter der CDU- Bundestagskandidat Dr. Michael von Abercron, die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier, Christdemokraten aus befreundeten Ortsvereinen, aber auch zahlreiche Nicht-Christdemokraten, waren der Einladung des CDU-Stadtverbandes zur Diskussion zum Thema „Wie sicher ist unser Land noch?“ mit dem CDU-Landesvorsitzenden und designierten Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl im Mai und der CDU-Landtagskandidatin Birte Glißmann gefolgt. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Daniel Kölbl wertere das Interesse, sich zu informieren und mit der CDU zu diskutieren, als „starkes Zeichen für unsere Demokratie“.

In einer kämpferischen Einleitung brachte der junge CDU-Stadtverbandsvorsitzende in Erinnerung, dass im April vergangenen Jahres durch die Fusion der Polizeistationen Tornesch und Uetersen die Wache in Tornesch geschlossen wurde. „Es ärgert mich noch heute, dass SPD-Innenminister Studt durch diese Entscheidung das Herzstück der inneren Sicherheit aus unserer Stadt gerissen hat.“ Tornesch müsse wieder eine starke Stimme im schleswig-holsteinischen Landtag bekommen, dafür trete Birte Glißmann als Kandidatin für den Wahlkreis 21, zu dem auch Tornesch gehört, an, betonte Daniel Kölbl. Die 23-jährige Juristin eröffnete den Gedankenaustausch über innere Sicherheit mit den Fakten, dass die Landes-Kriminalstatistik 2015 im Vergleich zu 2014 einen Anstieg der Delikte um 43,7 Prozent ausgewiesen habe und die Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten nur bei 8,1 Prozent lag. „Die Zahlen für 2016 haben wir noch nicht. Aber selbst wenn sie rückläufig sein sollten, ist ein Ausruhen nicht angebracht. Wir müssen daran arbeiten, die Polizei wieder so auszustatten, dass sie verlässlich arbeiten und Straftaten effektiv verfolgen kann und ihren Ruf ,Polizei: dein Freund und Helfer‘ zurückerlangt.“ Birte Glißmann betonte, dass es zwar absolute Sicherheit nicht geben könnte, aber die CDU und sie sich dafür einsetzen werden, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen in Tornesch und im Umland durch eine verlässliche Polizei wieder steigt. Dass die CDU-Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein übernehmen und er als Ministerpräsident an der Spitze stehen wolle, machte Daniel Günther deutlich. Der Politologe, Jahrgang 1973, und Landtagsabgeordnete aus Eckernförde will sich dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein „wieder seine Chancen nutzt“.

Nicht nur zum Thema innere Sicherheit sei in den vergangenen Jahren „viel verpennt“ worden. „Wir werden aber gerade zum Thema Sicherheit deutliche Veränderungen zum bisherigen Kurs der Landesregierung vornehmen.“ Denn Aufgabe des Staates sei es, die Bürger vor Kriminalität zu schützen. „Wir werden Polizei und Justiz besser ausstatten und mit Gesetzen die Rückendeckung der Polizei sicherstellen.“

Daniel Günther kündigte an, dass, wenn die CDU die Landtagswahl im Mai gewinne, alle 50 Polizeistationen, die von der aktuellen Landesregierung geschlossen worden sind, auf den Prüfstand kommen. „Wir werden davon wieder welche öffnen, denn wir brauchen Polizeistationen in der Fläche mit Polizisten, die sich auskennen, um Straftaten zu verhindern.“ Mehr Polizisten ausbilden und einstellen und eine zweite Einsatzhundertschaft etablieren, kündigte er als CDU-Weg zur „neuen Sicherheit im Land“ an.

Aber auch darüber, dass die CDU in die Infrastruktur investieren und die Kommunen mit mehr Geld ausstatten will, sprach der CDU-Spitzenkandidat in der Diskussionsrunde, in der unter anderem nach der Haltung der CDU zum dritten Gleis, zur Anbindung des Tornescher Bahnhofs, zur Umsetzung der K 22, zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und zum kommunalen Finanzausgleich gefragt wurde. 90 Millionen Euro wolle die CDU jährlich für die Verbesserung der Infrastruktur ausgeben.

„Wir werden in Straßen, Krankenhäuser, die Breitbandversorgung und Bildung investieren. Dafür steht die CDU“, so Daniel Günther. Er machte deutlich, dass das Land mehr Ingenieure und Planer brauche und dass Landesvorschriften so gestaltet werden müssen, dass zur Verfügung stehende finanzielle Mittel zügig abgerufen werden können und er betonte, dass der Landesbetrieb Straßenbau in eine andere Gesellschaftsform überführt werden müsse.

Daniel Günther bezeichnete die aktuelle Mittelverteilung zwischen Land und Kommunen als nicht fair und kündigte unter seiner Regierungsleitung neue Wege beim kommunalen Finanzausgleich an. „Wir wollen auch, dass sich das Land an den Betriebskosten der Kindertagesstätten beteiligt.“

Wedel-Schulauer Tageblatt und Uetersener Nachrichten, von Sylvia Kaufmann, 04.Februar 2017

Pinneberger Tageblatt 26.01.2017

Uetersener Nachrichten Stadtbahn 01

Uetersener Nachrichten Stadtbahn 02

Uetersener Nachrichten 10.01.2017

Pinneberger Tageblatt 10.12.2016

Wedel-Schulauer Tageblatt 09.12.2016

Rettet die Dörfer!

Liebe Leserinnen, liebe Leser!
Weihnachten steht vor der Tür, es beginnt die Zeit für Familie und Besinnung. Das Haus wird
geschmückt, die Gemeinden herausgeputzt, es glitzert und funkelt, die Welt scheint
stillzustehen. Doch diese Tage ist es in vielen Gemeinden unruhig, denn geht es nach dem
SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit, soll Dorfidylle bald der
Vergangenheit angehören. Er plant eine Gebietsreform, die Gemeinden zwingen soll, zu
Großkommunen mit mindestens 20 000 Einwohnern zusammenzuschmelzen. Das ist sein
Hauptwahlziel, für das er anscheinend auch seine politischen Partner SPD und Grüne
erwärmen kann. Aber diese Reform ist alles andere als ein Fortschritt.

Jahrtausende prägte das Leben auf dem Land die Menschheitsgeschichte – zurecht: Dörfer
haben eindeutig eine Existenzberechtigung. Mir ist es völlig unverständlich, dass diese
infrage gestellt werden soll; denn: Rund die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung wird im
ländlichen Raum erbracht und demokratietechnisch sind kleine Gemeinden von überragender
Bedeutung: Die Wahlbeteiligung ist auf Dorfebene immer deutlich höher als in Städten. Und
zwar nicht ohne Grund! Das ist vor allem durch das persönliche, individuelle Miteinander
bedingt. Mir ist dieses Persönliche, dieses Intime des Dorfes immer ein Herzensanliegen
gewesen – man kennt sich, ist eher bereit sich für das Allgemeinwesen einzusetzen; gerade
weil es nirgends mehr Selbstgestaltungs- Teilhabe- und Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt
als auf der Ebene kleiner Gemeinden. Ich kann nur jeden dazu aufrufen, sich einzumischen,
einzubringen und mitzumischen!

Was passiert nun also, wenn die Gebietsreform realisiert wird?
Ganz einfach: Wir rauben den Gemeinden und ihren Einwohnern die Selbstverantwortung
und senden an die Ehrenamtler vor Ort ein fatales, verheerendes Signal, würde es doch
aussagen, dass die Dorfbürgermeister, Gemeinderäte, Sportvereine, Dorfhelfer und viele
andere mit ihrem Engagement und ihrer Erfahrung nicht mehr benötigt würden. All diese
werden sich von der Politik unverstanden und im Stich gelassen fühlen oder gar abwenden,
die Politikverdrossenheit also befeuert. Das entstandene „Fürsorge-Vakuum“ – wie es der
führende Dorfwissenschaftler Professor Dr. Gerhard Henkel nennt – wäre Wasser auf die
Mühlen von linken und rechten Protestparteien. Wir können das leider in unserem
Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern beobachten. Wollen wir das wirklich? Wollen wir
das hohe Risiko eingehen? Ich jedenfalls nicht! Ich bin den Dörfern dankbar, denn ohne diese
kleinen Strukturen hätten wir die Integrationsherausforderungen niemals so gut,
unproblematisch und unbürokratisch bewältigen können. Das sollten auch der SSW, Grüne,
SPD und Linke nicht ignorieren!

Kosten sparen Gebietsreformen nicht! Das ist anschaulich am hochverschuldeten NRW zu
studieren,. Die Verschuldung der Kommunen und des Landes stiegen nach der Gebietsreform
der 70er Jahre stark an - gleichzeitig allerdings auch die Stimmenanteile für SPD und Grüne
bei sinkender Wahlbeteiligung! Darin mag der wahre Grund für die Sympathie dieser Beiden
für die Gebietsreformpläne liegen, die sie im Wahlkampf im ländlichen Schleswig-Holstein
von ihrem Juniorpartner SSW vortragen lassen. Im Falle einer erneut notwendigen
Beteiligung des SSW an einer Rot-Grünen Landesregierung wird dieser Punkt dann
„tränenreich“ als notwendiges Zugeständnis in das Regierungsprogramm aufgenommen
werden.

Der Erhalt unserer Dörfer als selbstbestimmte , durch ehrenamtliches Engagement mit
Fingerspitzengefühl geführte Gemeinden ist kein Kostenfaktor, sondern dient der Pflege einer
lebendigen Demokratie. Demokratie funktioniert bekanntlich von unten nach oben!. Anstatt
über vermeintlichen Einsparungen durch Strukturreformen zu fantasieren, sollte sich die
nächste Landesregierung vielmehr aktiv um unsere Dörfer kümmern und die
Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen auf dem Land erhalten: Schulen, Freiwillige
Feuerwehren, Sportstätten, digitale Infrastruktur sichern die Attraktivität und Lebensqualität
auf dem Land., und sind Garanten für eine lebendige partizipative Demokratie.
Lassen sie uns dafür gemeinsam entschlossen eintreten, und den Plänen des SSW und seiner
Sympathisanten eine Absage erteilen!

Für die anstehenden Weihnachtstage wünsche ich Ihnen eine frohe und besinnliche Zeit im
Kreise von Familie und Freunden.

Ihre Barbara Ostmeier

Das Abgeordnetenwort 26.11.2016, Uetersener Nachrichten