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Pressemitteilungen der CDU-Fraktion im Landtag

Jamaika investiert

Ole-Christopher Plambeck

Jamaika wirtschaftet gut und investiert in die Zukunft des Landes und der Kommunen

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zeigte sich heute (12.01.2018) von dem durch Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss 2017 beeindruckt:

„Der von Finanzministerin Monika Heinold heute vorgestellte vorläufige Jahresabschluss 2017 kann sich sehen lassen. Der Dreiklang aus solider Haushaltsführung, niedrigen Zinsen und einer guten Konjunktur hat zu einem historischen Überschuss in Höhe von 646 Millionen Euro geführt.

Diese günstigen Rahmenbedingungen werden wir nutzen, um bereits im ersten Jahr der neuen Regierungskoalition die für die Legislaturperiode vorgesehenen Investitionen nahezu umzusetzen - Gelder, die in die Zukunft unseres Landes und der Kommunen investiert werden. So sind 500 Millionen Euro des Haushaltsüberschusses für Investitionen vorgesehen: in Krankenhäuser, Schulen, Breitband und Straßen.

Damit bringen wir einen schnellen Abbau des aufgelaufenen Sanierungsstaus in der Infrastruktur des Landes voran. Das Geld ist da, jetzt kann geplant und gebaut werden. Damit bauen wir auch indirekte Schulden des Landes ab.

Auch die Kommunen werden nicht vergessen. 102,5 Millionen Euro für Schulbau, Sportstätten und andere Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen: Das ist der richtige Weg.

Trotz aller Investitionen gehen 123 Millionen Euro in den Schuldenabbau. Das zeigt, wie wichtig für die Jamaika-Koalition die Generationengerechtigkeit ist.

Große Zurückhaltung ist dennoch dort gegeben, wo mit hohen Folgekosten zu rechnen ist. Die Haushaltskonsolidierung steht noch immer im Mittelpunkt und hat höchste Priorität. Denn unser Ziel ist eine generationengerechte und zukunftsgerechte Haushaltspolitik, die wir durch Schuldentilgung, Investitionen in die Infrastruktur und die Stärkung der Kommunen erreichen werden.“

Haushalt | 12.01.2018 | Nr. 005/18
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Effektive Bejagung

Hauke Göttsch
Hauke Göttsch Jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Hauke Göttsch:
Effektive Bejagung könnte Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest verhindern

Hauke Göttsch, jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich
heute (18.12.2017) zu den Befürchtungen des Umweltministers Robert Habeck, die
afrikanische Schweinepest könne durch die Übertragung durch Wildschweine auch
Schleswig-Holstein erreichen:

„Es sollte auch darüber nachgedacht und rechtlich geprüft werden, ob der Einsatz
von Nachtsichtgeräten zur Dezimierung des hohen Wildschweinbestandes möglich
ist. Die nachtaktiven Wildschweine sind ansonsten nur in klaren Vollmondnächten
sicher und effektiv zu bejagen.

Auch sollte ein Appell an die Jäger erfolgen, verstärkt revierübergreifende
Drückjagden zu initiieren. Nur so lässt sich flächendeckend und erfolgreich das
Vordringen der Schweinepest nach Schleswig-Holstein bekämpfen.“

Schweinepest | 18.12.2017 | Nr. 421/17
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Ehrenamtlern gebührt Dank und Respekt

Hans Hinrich Neve
Hans Hinrich Neve Sprecher für Kommunalpolitik und Ehrenamt der CDU-Landtagsfraktion

Hans Hinrich Neve: Den Ehrenamtlern gebührt Dank und Respekt
Zum heutigen (5. Dezember 2017) Internationalen Tag des Ehrenamts erklärt der Sprecher für Kommunalpolitik und Ehrenamt der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve:

,,Am heutigen Tag würdigen wir das vielfältige Engagement der 31 Millionen Menschen, die bundesweit ehrenamtlich tätig sind. Ohne ihr Engagement wären viele Teile unseres gesellschaftlichen Lebens, so wie wir es kennen, nicht möglich.

Allein rund eine Million Schleswig-Holsteiner unterstützen die gesellschaftlichen Belange des Landes mit ihrer freiwilligen Arbeit tagtäglich in vielen Bereichen. Das ist jeder dritte Schleswig-Holsteiner. Von der Freiwilligen Feuerwehr, dem Katastrophenschutz, über Sportvereine, Kinderbetreuung, den Bereich der Inklusion oder den Umwelt- und Naturschutzverbänden und nicht zuletzt in der Kommunalpolitik reicht das Spektrum des Ehrenamtes.

Dieser Tag sollte uns bewusstmachen, dass dieser Einsatz nicht selbstverständlich ist. Ein Ehrenamt erfordert Zeit und bedeutet Verantwortung. Deshalb benötigt diese freiwillige Arbeit auch die Unterstützung der Politik, das hat auch die Bewältigung der Flüchtlingskrise in der Vergangenheit gezeigt. Ohne das selbstlose und ambitionierte Engagement der Ehrenamtler wäre die Aufgabe bis heute nicht zu bewältigen gewesen.

Ihnen allen gilt unser Dank und Respekt für ihre Arbeit und ihren Einsatz für unsere Gesellschaft."

05.12.2017: Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Richtervereinigung kritisiert Vorgängerregierung

Claus Christian Claussen
Claus Christian Claussen Justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Claus Christian Claussen: NRV kritisiert Vorgängerregierung heftig

„Die neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein (NRV) hat der früheren Albig-Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt“, so äußerte sich Claus Christian Claussen, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zur Pressemeldung der NRV vom 21.11.2017. Claussen wies darauf hin, dass im Koalitionsvertrag ein Personalbedarf bei der Justiz ausdrücklich festgehalten ist.

„Das Problem werden wir mit dem 2018 Haushalt mit neuen Plan- und Ausbildungsstellen angehen“, erklärte Claus Christian Claussen heute. Die Kritik richte sich daher nicht an die Jamaika-Koalition, sondern dokumentiere das völlige Versagen der Albig-Regierung, so Claussen.

Die CDU-Fraktion werde das Gespräch mit dem NRV weiter fortsetzen. „Uns eint das Ziel einer leistungsfähigen Justiz“, so Claussen abschließend.

Justiz | 22.11.2017 | Nr. 382/17
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Polizeistationen erhalten

Tobias Koch
Tobias Koch Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Tobias Koch: Erhalt der Polizeistationen dient Sicherheit und Bürgernähe

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, äußerte sich heute (18.09.2017) zur Ankündigung des Innenministeriums, die von einer Schließung bedrohten Polizeistationen im Lande zu erhalten:

„Die CDU-Fraktion begrüßt diese Entscheidung sehr. So bleibt die Polizei in der Fläche erhalten und wird gestärkt. Das ist ganz im Sinne der von uns geforderten bürgernahen Polizei, die wir fest in unserer Gesellschaft verankert sehen. Vielleicht gelingt es ja auch, die eine oder andere bereits geschlossene Polizeistation wieder zu aktivieren.

Die Entscheidung des Innenministeriums hilft in jedem Fall, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei durch sichtbare Präsenz zu stärken.“

18.09.2017: Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag