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Justizpolitik

Korrekturen überfällig

Barbara Ostmeier: Korrekturen an der Justizvollzugsreform sind überfällig

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat
heute (15. März 2017) erneut Korrekturen beim Justizvollzugsgesetz gefordert. Anlass
ist die wiederholte Berichterstattung über Probleme bei der Umsetzung der rot-grünen
Justizreform.

„Unbeirrbar lässt die Albig-Regierung die Justizvollzugsanstalten und ihre Mitarbeiter
im Regen stehen und gefährdet die Sicherheit in den Einrichtungen. Dabei ist die rotgrüne
Landesregierung sehenden Auges in diese Problematik hineingerast. Dass jetzt
die Justizvollzugsanstalt Lübeck keine andere Möglichkeit sieht, als sich juristisch
gegen die erweiterten Aufschlusszeiten zu wehren, zeigt, wie ernst die Situation ist.
Diesen Zustand können wir nicht länger hinnehmen. Unruhe gefährdet schließlich
auch die Sicherheit in den Haftanstalten, sowohl für die Häftlinge als auch für die
Mitarbeiter“, so Ostmeier.

Solange das Gesetz in der Praxis nicht umsetzbar sei, bleibe die CDU bei ihrer
Forderung, besonders arbeitsintensive Regelungen außer Kraft zu setzen.
„Die SPD redet immer so gerne von Gerechtigkeit und guter Arbeit. Wenn es aber um
eigene Landesbedienstete in den JVAs geht, will die Albig-Regierung davon nichts
mehr wissen. Das zeigt die rot-grüne Justizreform, die zulasten der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten geht.

Dabei mangelt es derzeit nicht am Geld, sondern allein am politischen Willen der SPDgeführten
Landesregierung. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Wo kein Wille ist,
da ist eben auch kein Weg“, beklagte Ostmeier.

CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag
Justizvollzugsanstalt | 15.03.2017 | Nr. 120/17

Zum Opferschutzbericht der Landesregierung

Barbara Ostmeier: Prävention, Strafverfolgung und
Wiedereingliederung sind der beste Opferschutz

Es gilt das gesprochene Wort, Sperrfrist Redebeginn

Gegenstand dieser Debatte ist der Vierte Opferschutzbericht der Landesregierung
und ich möchte mich zunächst bei ihnen Frau Ministerin Spoorendonk aber vor allem
auch bei den fachzuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller drei beteiligten
Ministerien (BIM, SGWG, Bildungsministerium) sowie allen anderen Vertreterinnen
und Vertreter von Institutionen, Einrichtungen, Verbänden und Vereinen bedanken,
die an der Erstellung dieses Berichts beteiligt waren.

Allein schon diese breite, ressortübergreifende Beteiligung macht deutlich, wie wichtig
die effektive, möglichst lückenlose Vernetzung, die enge Zusammenarbeit und die
Suche nach gemeinsamen Lösungen ist, um dem Leid, das Opfer von Straftaten
erlitten haben gerecht zu werden, ja, sie vor unnötigem weiteren Leid zu schützen.
Ich freue mich, dass wir den Opferschutz heute einmal ganz in den Mittelpunkt der
Landespolitischen Diskussion stellen.

Insgesamt zeigt der Bericht, dass Schleswig-Holstein viel Positives für den
Opferschutz getan hat. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass Opferschutz auch
in Zukunft ein Schwerpunkt sein muss, bei dem wir nicht nachlassen dürfen, unsere
Verantwortung mit aller Ernsthaftigkeit wahrzunehmen.

Lassen sie mich Ihnen dies ganz konkret an drei Beispielen deutlich machen, bei
denen ich mir in den hinter uns liegenden 5 Jahren mehr Ergebnisse gewünscht hätte
und wo ich dringenden Handlungsbedarf sehe.

Auf die auch in ihrem Bericht bestätigten hohen Fallzahlen beim Wohnungs-
einbruchdiebstahl, ebenso wie der deutliche Anstieg von Delikten der
Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil von Polizeikräften
will ich in Anbetracht der kurzen Redezeit an dieser Stelle nur nachdrücklich
hinweisen.

Und da Sie Frau Ministerin selber auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung
hinweisen, nehme ich das auch als Messlatte! Beginnen möchte ich mit dem Thema
Jugend-TOA, den Sie Landesweit ausbauen und stärken wollten.

Ich will gar nicht verhehlen, dass Sie mit der Mittelaufstockung und die Einsetzung
von 2 zusätzlichen Gerichtshelferstellen im Mitte 2013 einen wichtigen Schritt getan
haben, um in der Not zu helfen und die Fortführung bestehender Projekte erst einmal
sicher zu stellen.

Aber danach ist nichts mehr passiert!

Und das, obwohl bereits auf der Fachtagung für Soziale Strafrechtspflege,im August
2013 deutlich wurde, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Und im Grußwort der
Fachzeitschrift zu der eben erwähnten Fachtagung bestätigen sie den weiteren
Handlungsbedarf und formulieren:

„Bei dieser weitreichenden Problematik sind zahlreiche Akteure der Landesregierung,
des Städtetages sowie des Landkreistages in Schleswig-Holstein aufgerufen, einen
zielführenden und konsensorientierten Dialog zu führen.“

Ich habe diesen Aufruf nicht vernommen. Stattdessen ist Fakt:
· Nach wie vor fehlt es an der dringend erforderlichen Klarheit für die
Finanzierungsverantwortung bei ambulanten Maßnahmen.
· Nach wie vor ist nicht geklärt, was geschieht, wenn das Jugendamt den TOA in
einem Hilfeplan abweichend vom Jugendgericht nicht als gebotene Maßnahme der
Hilfe zur Erziehung einordnet.
· Nach wie vor können Jugendrichter dieses sinnvolle Instrument faktisch nicht
ausurteilen.

Einen weiteren besonderen Schwerpunkt sollte die Weiterentwicklung eines
landesweiten Übergangsmanagements haben! Im Grußwort zu der erwähnten
Fachtagung im August 2013 haben Sie, Frau Ministerin weiter formuliert:
„Das Übergangsmanagement wird eines der zentralen Themen meines Hauses in
dieser Legislaturperiode sein!“

Der damalige Referatsleiter Herr Berger hat auf dieser Fachtagung dazu gesprochen
und sogar 4 Teilziele definiert:

Angefangen von der Erstellung eines landesweiten Rahmenkonzeptes, über die
Bereitstellung notwendiger sozialer Hilfen im sozialen Empfangsraum für alle
Haftentlassen, bis hin zu der Bildung und dem Ausbau überregionaler nachhaltiger
Netzwerke für einen nahtlosen Übergang in vollzugsexterne Maßnahmen. Auch in
diesem Bereich hat es zu meinem großen Bedauern seit 2013 keine erkennbare
Entwicklung gegeben.

Hilfsweise wurde im neuen Landesstrafvollzugsgesetz ganz einfach auf die Betreuung
nach Haftentlassung mit zur Aufgabe des Strafvollzugs erklärt. Und last but noch
least, möchte ich noch auf einen weiteren Kritikpunkt anmerken:

Und gerne nehme ich hier zur Unterstützung ein Zitat des Weißen Rings aus dem
Jahresbericht 2015/2016 zur Hilfe:

„Der gemeinnützige Verein forderte in diesem mehr Anstrengungen, um die innere
Sicherheit in Deutschland zu steigern und brachte ein Forderungspaket in die Debatte
ein. Gerichtsverfahren sollten beispielsweise nicht unnötig in die Länge gezogen
werden und bei Polizei und Justiz sollte für ausreichend Personal gesorgt sein, um
Straftaten effektiver als bisher zu verfolgen.“

Die unzureichende Personalausstattung und die außergewöhnlich hohe
Belastungssituation bei Polizei, Justiz und Justizvollzugsanstalten brauche ich hier
hoffentlich nicht näher ausführen. Insbesondere die eigene Erhebung des
Richterverbands hat die prekäre Lage einmal mehr deutlich gemacht.
Die besten Gesetze, der beste Strafvollzug ist das Papier nicht wert, wenn die
Menschen in unserem Lande nicht darauf vertrauen können, dass wir für eine
effektive Umsetzung sorgen. Und eines ist auch klar: Prävention, Strafverfolgung und
Wiedereingliederung sind der beste Opferschutz.
24.02.2017
CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag
Opferschutz, Nr. 091/17

Wir brauchen mehr Staatsanwälte

CDU-LANDTAGSABGEORDNETE AUS HETLINGEN FORDERT:
: „Wir brauchen mehr Staatsanwälte“ Die Justiz bekommt laut Barbara Ostmeier, Landtagsabgeordnete der CDU, zu wenig Aufmerksamkeit. Die Politikerin aus Hetlingen fordert mehr Staatsanwälte, mehr Richter und eine bessere Ausstattung der Gerichte.

PINNEBERG | Für viele Menschen ist klar: Verbrecher zu bekämpfen ist Sache der Polizei. Dass für die Rechtsprechung jedoch ein großer Justizapparat verantwortlich ist, bleibt häufig im Verborgenen. Dieser Meinung ist jedenfalls Barbara Ostmeier, CDU-Landtagsabgeordnete aus Hetlingen und justizpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Ostmeier fordert nun im Wahlkampf für die Landtagswahl am 7. Mai mehr Staatsanwälte, mehr Richter und bessere Ausstattung der Gerichte.

Treffen im Theater-Foyer: Stadtpräsident Ulrich Kloevekorn ( links, CDU), CDU–Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier und Wedels CDU-Chef Michael Schernikau. Die Justiz bekommt laut Barbara Ostmeier zu wenig Aufmerksamkeit. Foto: Claudia Ellersiek
Nach Ostmeiers Einschätzung schwindet das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. „Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher“, sagt die Abgeordnete im Gespräch. Ihrer Ansicht nach gibt es vier Hauptgründe dafür. Wohnungseinbrüche verletzten die Privatsphäre massiv. Internetattacken erzeugten ein Gefühl der Machtlosigkeit. Die Flüchtlingswelle verunsichere die Menschen ebenfalls. Außerdem wachse die Angst vor Terroranschlägen. „Ich glaube nicht, dass die Behörden schlecht arbeiten. Aber wir müssen Ihnen die nötigen Ressourcen an die Hand geben“, sagte Ostmeier.

> Staatsanwaltschaften: Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind für Ermittlungsverfahren und die Anklage bei Gericht zuständig. Die Polizei ist dabei wie der verlängerte Arm der Staatsanwaltschaften. „Die wichtige Rolle der Staatsanwaltschaften ist vielen gar nicht bewusst“, sagt Ostmeier. „Und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) weiß seit Beginn der Regierungsperiode, dass die Staatsanwaltschaften unterbesetzt sind“, kritisiert sie. Es fehlten mindestens 20 Staatsanwälte. „Das müssen wir schnellstmöglich ändern.“

> Gerichte: Nach Ansicht Ostmeiers fehlen nicht nur Staatsanwälte, sondern auch Richter. Eine konkrete Zahl benötigter Stellen kann die Hetlingerin zwar nicht nennen. Doch sie verweist auf die Antwort des Landesjustizministeriums auf eine Große Anfrage der FDP. Demnach sei die Belastung der Justiz deutlich größer geworden. 2012 hätten 2445 Verfahren nicht innerhalb von acht Monaten abgeschlossen werden können. 2016 seien es bereits 3324 gewesen. „Das müssen wir schnellstmöglich ändern“, sagt Ostmeier. „Zeugen können sich nach langer Zeit nur noch schlecht erinnern. Aber Strafverfolgung muss auf den Fuß folgen.“

Zudem müssten Amtsgerichte in ländlichen Regionen erhalten bleiben. „Die Richter dort sind besonders bürgernah. Deswegen sollten auch Standorte wie Meldorf bestehen bleiben“, sagt Ostmeier. Ein großes Problem sei auch die Außendarstellung der Gerichte. „Im Pinneberger Amtsgericht etwa sind die Bürger monatelang auf einer Baustelle gelandet. Das mindert das Vertrauen der Bürger in eine kompetente Bearbeitung der Verfahren“, sagt Ostmeier. Das Amtsgericht war von April 2015 bis Dezember 2016 saniert worden – ein Jahr länger als geplant. Da die Arbeiten im laufenden Betrieb erledigt wurden, herrschten teils katastrophale Zustände. Mitarbeiter mussten zeitweise Gehörschutz tragen.

> Strafvollzug: Die krankheitsbedingten Fehlzeiten im Vollzugsdienst liegen laut Ostmeier bei 13 Prozent. „Das ist viel. Rechnerisch sind damit von 685 Bediensteten 100 krank.“ Es fehlten Konzepte für ein betriebliches Gesundheitsmanagement und Konzepte, wie Arbeitszufriedenheit und Belastbarkeit gesteigert werden könnten.

Mitte 2016 hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW eine Reform des Strafvollzugsgesetz beschlossen. Ostmeier wiederholt ihre Kritik von damals: „Strafvollzug ist kein Wunschkonzert.“ Viele Eckpunkte der Reform seien nicht umsetzbar, weil Personal und Geld fehle, darunter erweiterte Aufschlusszeiten und eine erweiterte Sozialtherapie.

> Gesetze: Strengere Gesetz sind laut Ostmeier für eine funktionierende Justiz nicht nötig: „Der breit gefächerte Katalog unseres Strafgesetzbuches und die instrumente der Strafprozessordnung reichen völlig aus, um Straftäter dem Unrechtsgehalt ihrer Tat entsprechend angemessen zu sanktionieren.“

> Polizei: Ostmeier fordert, die Polizei nicht zu einer reinen „Blaulichtpolizei“ zu machen: „Die Strafverfolgung ist nur ein Teil des Gesamtauftrags. Die Polizei ist auch für die Prävention zuständig. Sie will Verbrechen vorbeugen. Deshalb ist es fatal, dass die Landesregierung zunehmend Kapazitäten für Prävention abbaut.“

Pinneberger Tageblatt vom 22.02.2017 von Tobias Thieme

Urteil gegen Lübecker JVA

Barbara Ostmeier: Das Urteil gegen die Lübecker JVA hat allein die
Justizministerin zu verantworten

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat das
Urteil des Lübecker Landgerichts gegen die Justizvollzugsanstalt Lübeck als
erwartbar bezeichnet:

„Niemanden kann überraschen, dass Häftlinge die von SPD, Grünen und SSW
gesetzlich vorgeschriebenen Vergünstigungen einfordern. Ministerin Spoorendonk
und die Koalition waren gewarnt, dass dieses Gesetz schon aufgrund personeller und
baulicher Beschränkungen nicht umgesetzt werden kann. Die Koalition hat durch
unnötige zusätzliche Ansprüche der Häftlinge nur Unruhe in den
Justizvollzugsanstalten geschaffen. Hinzu kommt nun weitere Arbeit für die Gerichte“,
erklärte Ostmeier heute (07. Februar 2017) in Kiel.

Die Gerichtsentscheidung sei eine schallende Ohrfeige für die Ministerin.
Spoorendonk habe nicht nur politisch fahrlässig, sondern gegenüber den
Justizbeamten unverantwortlich gehandelt.

„Es ist traurig, dass Schleswig-Holsteins Justizministerin zur Einhaltung von
Gesetzen verurteilt werden muss. SPD, Grüne und SSW haben ohne Rücksicht auf
Verluste ihre Justizreform durchgeboxt“, so Ostmeier. Die CDU werde das Thema auf
die Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses setzen. Die durch das Gericht
verlangte Aufstockung des Personals an den Justizvollzugsanstalten dürfe keinesfalls
zu Lasten anderer Aufgabenbereiche gehen. Denn die Justizvollzugsanstalten seien
genauso überlastet wie die Gerichte.

„Die Situation ist lange bekannt. Ich erwarte von der Ministerin jetzt ein Konzept, wie
sie das auch angesichts des unverändert hohen Krankenstandes an den
Justizvollzugsanstalten bewerkstelligen will. Zeit hatte sie genug. Vor allem die neue
Anstaltsleitung in Lübeck lässt die Ministerin im Regen stehen. Qualifiziertes
Personal, vom allgemeinen Vollzugsdienst bis zur Leitungsebene wächst nicht wie
Pilze auf der Ökowiese. Sowohl die JVA Lübeck wie auch alle anderen Anstalten
brauchen deshalb die uneingeschränkte Unterstützung der Justizministerin. Die
Verantwortung darf nicht auf die Anstaltsleitungen abgeschoben werden“, forderte
Ostmeier.

07.02.2017 Nr. 55/17
CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Pressemitteilung Arbeitsbelastung Justiz

Barbara Ostmeier: Rot-Grün hat nichts getan, um die Arbeitsbelastung
der Justiz zu verringern

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat der
Landesregierung Untätigkeit bei der Ausstattung der Justiz vorgeworfen. Anlass ist
ein heute (16. Januar 2017) erschienener Artikel in der Schleswig-Holsteinischen
Landeszeitung, in dem Staatsanwälte und Richter über überdurchschnittlich hohe
Arbeitsbelastung klagen.

„Die Überlastungssituation der Justiz ist kein neues Phänomen. Wir wissen seit
langem, dass Verfahren immer länger dauern. Dies gilt nicht nur für Strafverfahren,
sondern auch für Zivilverfahren und für Verfahren in den meisten
Fachgerichtsbarkeiten. Trotzdem hat die Regierung nicht genügend getan, um die
Situation zu verbessern und Abhilfe zu schaffen. Da ist es kein Wunder, dass die
Bediensteten unzufrieden sind und das Vertrauen in unsere Justiz strapaziert wird.“

Ostmeier wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion bereits seit Beginn der
Legislaturperiode immer wieder auf Defizite hingewiesen und auch mehrfach im
Landtag entsprechende Initiativen eingebracht habe, die aber von SPD, Grünen und
SSW immer wieder abgelehnt wurden. Die vorgenommene Verstärkung der
Verwaltungsgerichte alleine reiche bei Weitem nicht aus. Entscheidend sei, dass die
mittlerweile lange Verfahrensdauer, insbesondere bei den Land- und Amtsgerichten,
spürbar gesenkt werde. Die sei notwendig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu
sichern.

„Für die Justizministerin hat die Justiz nicht den Stellenwert, der ihr aufgrund ihrer
hohen Verantwortung zukommen müsste. Deshalb haben Staatsanwaltschaften,
Gerichte und auch der Justizvollzug im Kabinett keine Lobby. Ausbaden müssen dies
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, deren
Gerichtsverfahren immer länger dauern", unterstrich Ostmeier.

Die CDU-Abgeordnete warnte davor, die Entwicklungen weiterhin zu ignorieren. Dies
betreffe auch den hohen Frauenanteil bei den Neueinstellungen. Schwangerschaften
und die hieraus folgenden Dienstzeitunterbrechungen und Teilzeitbeschäftigungen
müssten bei den Personalbedarfsplanungen angemessen berücksichtigt werden.
„Das Land hat auch hier eine Vorbildfunktion, der es nachkommen muss. Deshalb
muss es dafür sorgen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ebenso
sichergestellt wird wie die Funktionsfähigkeit des Rechtstaates“, so Ostmeier.

16.01.2017 | Nr. 017/17
CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Rede im Plenum 14.12.2016

Barbara Ostmeier: Kollege Breyer sollte aufhören, pauschal Berufsgruppen
unter Verdacht zu stellen


Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die Fraktion der Piraten möchte mit Ihrem Antrag die Zuweisung von Geldauflagen in
Strafsachen reformieren. Den dringenden Reformbedarf begründen sie mit einer
Gefährdung des öffentlichen Vertrauens in Gerichte und Staatsanwaltschaften. Mit
Begrifflichkeiten wie „Korruptionsprävention“ sind Sie es, die ein Licht auf unsere
Staatsanwaltschaften und Gerichte werfen, das sie nicht verdient haben. Und sie
versuchen damit, ihrem Antrag, der in eine Bundesratsinitiative münden soll,
besonderes politisches Gewicht und eine besondere Dringlichkeit zu verleihen.
Um es bereits an dieser Stelle ganz deutlich zu sagen: Dieses Misstrauen teile ich
ganz und gar nicht. Und diese Unterstellung lässt sich auch mit ihrem eigenen Antrag
nicht belegen, wenn sie selbst, Herr Dr. Breyer, bereits einschränkend von einzelnen
zweifelhaften Geldauflagen sprechen.

Und ja, Herr Kollege Breyer, eine kleine Anfrage hat offengelegt, das zwei
Landgerichte im Zeitraum von 2013 bis 2015 entgegen der AV des Justizministeriums
die Zuweisungen von Geldauflagen nicht vollständig erfasst haben. Dazu heißt es in
der Beantwortung der Kleinen Anfrage aber auch, dass der Fehler eingestanden und
nunmehr behoben werden soll.

Tatsache ist: Es gibt Anweisungen des Justizministeriums, wie mit der Verteilung von
Geldauflagen umzugehen ist.

Unter Nummer 6 heißt es dort: „Wird durch eine gerichtliche Entscheidung, eine
Verfügung der Staatsanwaltschaft oder im Gnadenverfahren die Zahlung eines
Geldbetrages zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung auferlegt, so sind die
begünstigte Stelle und die Höhe des Geldbetrages zu registrieren. Daneben werden
das Geschäftszeichen und das Datum der Entscheidung oder der Verfügung erfasst.“
Dies ist an zwei Landgerichten offenbar nicht ausreichend geschehen. Schon vor der
Beantwortung der kleinen Anfrage begann deshalb eine Prüfung des
Landesrechnungshofes. Ein Skandal? Nein! Ein Versäumnis? Sicherlich. Deshalb ist
es richtig, dass der Rechnungshof hier eine entsprechende Prüfung vornimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Fakt ist, dass die Geldauflage neben Bußgeld oder Geldstrafe die häufigste Variante
darstellt. Und richtig ist auch, dass auch regionale Einrichtungen vermehrt um diese
Mittel werben und der Wettbewerb zugenommen hat.
Gemeinnützige Organisationen nutzen dabei unterschiedliche Wege, sie Werben
online um Geldauflagen oder suchen gar den direkten Weg zu Richtern und
Staatsanwälten. Wir dürfen dabei auch nicht verkennen, dass sich durch erhöhte
Tagessätze und die Zunahme von Verfahrenseinstellungen gegen Geldauflagen die
absoluten Summen aus Geldauflagen durch Gerichte und Staatsanwaltschaften
voraussichtlich beträchtlich erhöhen werden. Das birgt Risiken und
Fehleranfälligkeiten. Zusätzliche Angaben können als Grundlage für eine
Risikoanalyse und als Entscheidungsgrundlage für Staatsanwälte und Richter dienen.
Einig sind wir uns sicherlich darin, dass wir eine nachvollziehbare Zuweisungspraxis
brauchen, wenn Organisationen auf staatliche Veranlassung hin, Geldmittel erhalten.
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Piraten weist auch durchaus Lücken in der
Erfassungspraxis auf. Und der Landesrechnungshof hat ja auch bereits mit einer
Prüfung begonnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie uns im Ausschuss darüber beraten, wie wir durch in Schleswig-Holstein
die Risikoanalyse und die statistische Erfassung verbessern können. Ob die
Einrichtung von Sammelfonds die bessere Lösung als bisher ist, vermag ich nicht zu
sehen. Nicht immer ist der Systemwechsel allein schon ein Mehrwert. Lassen Sie uns
den Prüfbericht des Landesrechnungshofes abwarten, das Justizministerium dazu
hören und unsere Betroffenen in Schleswig-Holstein, um uns ein eigenes Bild von der
Situation zu machen.

Und ich würde mich freuen Herr Dr. Breyer, wenn Sie darauf verzichten könnten,
pauschal Berufsgruppen unter Verdacht zu stellen,- vorliegend unsere Richter und
Staatsanwälte.

Justiz | 14.12.2016 | Nr. 572/16
CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Würdigt ein sehr „sachorientiertes und diszipliniertes“ Klima im ”Friesenhof“-Untersuchungsausschuss: die Vorsitzende Barbara Ostmeier. Die CDU-Abgeordnete leitet den Ausschuss seit seiner Einsetzung im September 2015. (Foto: Landtag)

PUA Friesenhof - Zwischenbilanz

Barbara Ostmeier im Interview: Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zieht Zwischenbilanz
An 22 Sitzungstagen hat der Untersuchungsausschuss 35 Zeugen sowie je drei Betroffene und Sachverständige angehört. In einem Interview zieht die Ausschussvorsitzende Barbara Ostmeier Zwischenbilanz. Nach der heutigen Befragung des vom Untersuchungsausschuss beauftragten Gutachters Professor Mathias Schwabe, der seine im Juli vorgestellte Analyse untermauerte, geht der Ausschuss nun in die Auswertung der gesammelten Informationen. Bislang, so Ostmeier, habe der im September 2015 eingesetzte Ausschuss „sachorientiert und diszipliniert“ zusammengearbeitet.

• Frau Ostmeier, der Untersuchungsausschuss hat seit seiner Einsetzung im September 2015 umfangreiche Beweisstücke und Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand gesammelt und am heutigen Tag die Befragungen und Zeugenvernehmungen vorläufig abgeschlossen. Sind Sie mit der bisherigen “Beweissammlung“ zufrieden?
„Ja, das bin ich. Die Vernehmung von drei Betroffenen, drei Sachverständigen und 35 Zeugen haben das Bild, das sich aus den umfangreich eingeführten Aktenmaterial ergibt, vervollständigt.“

• Außenstehende Beobachter des Untersuchungsausschusses haben bei der ein oder anderen Zeugenaussage, insbesondere aus dem direkten Umfeld des “Friesenhofes“, Widersprüche herausgehört – etwa zum Thema konzeptionelle Ausrichtung oder Umfang des Frühsports...
„Das ist für mich nicht überraschend. Das ergibt sich aus der Natur von Zeugenvernehmungen.“

• Stand heute: Halten Sie auch im Nachhinein die Einsetzung des Ausschusses für sinnvoll?
„Ja, in jedem Fall.“

• Warum?
„Wir dürfen nicht vergessen, dass die Grundlage unserer Arbeit ein einstimmiger Beschluss des Landtages ist, durch den die Bedeutung der Klärung um die Umstände im und um den Friesenhof zum Ausdruck kommen.
Immerhin stehen hier auch Fragen möglicher Kindeswohlgefährdungen im Raum. Die Ausgestaltung stationärer Heimerziehung erlangt auf diesem Wege eine breite parlamentarische Beteiligung und verstärkt die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.“

• Im Untersuchungszeitraum hat nicht nur die politische Diskussion um die Heimerziehung zugenommen, beispielsweise wurden konkret auch in der Heimaufsicht Stellen aufgestockt. Ist das auch auf die Einsetzung des Untersuchungsausschusses und seine Beratungen zurückzuführen?
„Das wäre natürlich schön, aber dazu kann ich keine Bewertung abgeben.“

• Sind Sie zufrieden mit der Resonanz der Ausschussarbeit in der Öffentlichkeit, speziell in den Medien?
„Ja, das bin ich. Über die Medien ist die Ausschussarbeit immer begleitet worden und dies auch überregional.“

• Haben sie Reaktionen von den direkt Betroffenen, den “Friesenhof“-Mädchen, abseits der Befragungen erhalten?
„Nein, ich persönlich nicht.“

• Wird es ihrer Einschätzung nach in dem Abschlussbericht, der im März kommenden Jahres vorliegen soll, zu einem fraktionsübergreifenden Konsens kommen?
„Das wird er sicher nicht in allen Bereichen. Aber da sich die Ausschussarbeit bisher im Wesentlichen als sachorientiert und diszipliniert dargestellt hat, hoffe ich dass sich das auch im Abschlussbericht widerspiegeln wird.“

Was ist ihr der Rechtsstaat wert?

Justiz | 24.11.2016 | Nr. 544/16

Barbara Ostmeier:
Spoorendonk muss erklären, was ihr der Rechtsstaat wert ist

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtags- fraktion, Barbara Ostmeier, hat angesichts der heutigen (24. November 2016) Presseberichterstattung in den Kieler Nachrichten auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Personalausstattung der Justiz hingewiesen:

„Die Belastungssituation der Justiz ist in allen Bereichen extrem hoch. Egal ob bei den Staatsanwaltschaften, den Gerichten oder im Justizvollzug: Überall arbeitet man am oder über dem Limit. Einen funktionierenden Rechtsstaat gibt es nicht zum Sparpreis. Das muss auch der Politik bewusst sein.“

Ostmeier forderte Justizministerin Anke Spoorendonk auf, diese Diskussion endlich offen und ehrlich zu führen. Die Menschen würden ihr Vertrauen in den Rechtsstaat nur erhalten, wenn sie merkten, dass er funktioniere. Chronischer Personalmangel gefährde dies allerdings massiv.


„Wenn sich jetzt sogar Richter und Staatsanwälte öffentlich über die Einrichtung eines Sonderzuständigkeitsbereichs streiten, dann zeigt das, wie dramatisch die Situation ist“, so Ostmeier.

Die CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass sich die Landesregierung dieser Diskussion bislang sehr konsequent verweigere. Anstatt die grundsätzliche Frage zu thematisieren, was unser Rechtsstaat zu leisten habe und wie er hierfür ausgestattet werden müsse, gebe es immer nur kleine Beruhigungspillen in Einzelbereichen.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass Strafverfahren schneller abgeschlossen werden müssen. Aber das geht nur, wenn es hierfür genug Personal gibt -bei der Polizei, bei den Staatsanwaltschaften und bei den Gerichten. Deshalb ist dem Rechtsstaat wenig geholfen, wenn wir z.B. nur bei der Polizei oder nur bei den Staats- anwaltschaften mehr Personal bereitstellen. Eine Engstelle im System reicht aus, damit alles ins Stocken gerät.“

24.11.2016 - Nr. 544/16
CDU-Franktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Prinzip Hoffnung

Barbara Ostmeier:
Nach dem Prinzip Hoffnung darf man keine Justizvollzugsanstalten leiten

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk nach deren heutigem Bericht im Innen- und Rechtsausschuss vorgeworfen, ihre Vollzugsanstalten nach dem Prinzip Hoffnung zu leiten:

„Spoorendonk meint allen Ernstes, es erfordere lediglich Geduld, dann wird ihre verkorkste Justizvollzugsreform schon klappen. Wie lange das dauert, konnte sie selbst auf Nachfrage nicht sagen. Das klingt mehr nach dem Prinzip Hoffnung, als nach einem Plan“, erklärte Ostmeier in Kiel.

Auch heute wieder seien die Äußerungen der Ministerin von Misstrauen gegenüber den Gewerkschaften und Vollzugsbediensteten geprägt gewesen.

„Allerdings konnte sie sich damit nicht länger herausreden, da die massiven Probleme nun erstmalig in einer Hausverfügung der Vollzugsleiterin festgehalten wurden. Dass dies ein neues Niveau hat, ignoriert die Ministerin allerdings ebenso wie die Probleme“, so Ostmeier.

Rund 100 Vollzugskräfte seien jeden Tag krank. Unter diesen Bedingungen sei es schon vor der Reform kaum möglich gewesen, einen ordnungsgemäßen Betrieb aufrecht zu erhalten. Nach der Reform sei es

nun schlicht unmöglich. Seit dem Inkrafttreten der Reform am 01. September seien beispielsweise in Neumünster allein 95 Aufschlussmaßnahmen entfallen. Spoorendonk setze voll darauf, dass sich die Krankenquote irgendwann bessern werde.

„Das hat in den vergangenen zwei Jahren schon nicht geklappt – auch hier teile ich die Hoffnung der Ministerin nicht, weil durch die zusätzliche Belastung die Krankenstände eher steigen werden“, so Ostmeier.

Anstatt das Gesetz übereilt in Kraft zu setzen, hätte die Ministerin vorher die Voraussetzungen dafür schaffen müssen, sagte die Justizpolitikerin.
„Nach dem Prinzip Hoffnung darf man keine Justizvollzugsanstalten leiten", so Ostmeier.

23.11.2016
CDU-Franktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Beschleunigte Verfahren

Barbara Ostmeier:
Land muss Gerichte und Staatsanwaltschaften bei beschleunigten Verfahren unterstützen

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (21. November 2016) anlässlich der Berichterstattung in den Kieler Nachrichten einen konsequenteren Gebrauch von beschleunigten Verfahren gefordert:
„Wer kriminell geworden ist, dem muss auch schnell der Prozess gemacht werden. Darum

muss auch schnell der Prozess gemacht werden. Darum ist das „Neumünsteraner Modell“ nur folgerichtig, damit die Strafe tatsächlich auf dem Fuß folgen kann. Dort, wo möglich, muss die Möglichkeit beschleunigter Verfahren auch konsequent genutzt werden.“ Dies gelte nicht nur für reisende Kriminelle ohne einen Wohnort, sondern beispielsweise auch für Jugendverfahren.

Die zeitliche Nähe zwischen Straftat und Strafe sei wichtig, damit Letztere auch eine effektive Wirkung bei Tätern entfalten könne.

„Beschleunigte Verfahren sind aufwendiger und binden mehr Personal. Darum muss das Land auch für eine angemessene Personalausstattung sorgen und darf die Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht alleine lassen“, so Ostmeier.

21.11.2016 - Nr. 537/16
CDU-Franktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag