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Sportpolitik

Das Foto oben entstand bei einem Treffen der Jungen Union Hetlingen mit Barbara Ostmeier und der JU Tornesch-Uetersen zur Vorbereitung einer Veranstaltung am 29.03.2017 zum Thema Sport. Teilnehmer von links: Janik Schernikau, Justus Schmitt, Julian Fresch, Barbara Ostmeier, Daniel Kölbl, Marvin Becker, Svenja Cordts.

Schleswig-Holsteinische Landeszeitung 23.03.2017 von Frank Jung
23.03.2017 Schleswig-Holsteinische Landeszeitung - Kommentar von Frank Jung

Einigende Kraft des Sports nutzen


Barbara Ostmeier: Nutzen sie die einigende Kraft des Sports und spalten sie ihn nicht

Es gilt das gesprochene Wort

Für die CDU ist die Sportpolitik ein wichtiges politisches Handlungsfeld, deswegen
freue ich mich, dass wir das Thema auch heute wieder auf der Agenda haben.
Pferdesteuer, Sportförderung und Schwimmausbildung. Darum geht es!

Meine Damen und Herren, nach wie vor hält die Diskussion um die Pferdesteuer in
Tangstedt an. Eine unangenehme Entscheidung, denn sie spaltet schon heute die
Gemeinde in zwei Lager und würde in Schleswig-Holstein einen Präzedenzfall mit
Folgen schaffen. Und sie ist auch unsinnig, denn die Pferdesteuer saniert weder den
Haushalt noch löst sie Probleme, die es unbestritten im tagtäglichen Miteinander gibt.

Und liebe Kollegin Fedrowitz:

Es geht hier nicht um Bevormundung der kommunalen Selbstverwaltung. Es geht um
Hilfestellung, es geht um Unterstützung und es geht um politische Rückendeckung.
Ministerpräsident Albig und Sportminister Studt wollen die Pferdesteuer doch auch
nicht, so haben sie es gegenüber den Medien zumindest geäußert.

Jetzt geben Sie sich mal einen Ruck! Nutzen sie die einigende Kraft des Sports und
spalten sie ihn nicht. Der Pferdesportverband steht ebenfalls bereit. Also, es gibt
Alternativen zur Pferdesteuer. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Aber vielleicht,
wollen sie auch gar nicht wirklich helfen! Der Kern des Übels liegt doch viel tiefer und
ich weiß, sie hören das nicht gern.

Während sich die Haushaltslage des Landes in dieser Legislatur in beeindruckender
Weise verbessert hat, konnten unsere Kommunen nicht davon profitieren. Sie
kämpfen weiterhin darum, mit den geringen Haushaltsmitteln auszukommen und das
Leben in der Gemeinde zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Es
waren Ihre Weichenstellungen, die zu Effekten wie der Pferdesteuer führen.

Ganz klar: Die CDU geht in Land und Kommune Hand in Hand in dieser Frage: Keine
Besteuerung des Sports – und das ist eine definitive Zusage! Und sie machen munter
weiter so!
Sobald Minister Studt mit seinen Mitteln nicht auskommt, wird der Ruf nach Mitteln
aus dem Bund laut!

Herr Minister Studt, Sie haben öffentlich ein Bundesprogramm für
Sportstättensanierung gefordert. Ihre Initiative ist aber schon im Finanzausschuss des
Bundesrates auch mit den Stimmen SPD-regierter Länder kläglich gescheitert.

Ihre Probleme sind allein hausgemacht!

Sie haben es selbst in der Hand, im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes eine
eindeutige Priorität zugunsten des Sports zu setzen. Durch das Herstellen eines
städtebaulichen Bezugs ist es - neben der energetischen Sanierung - durchaus
möglich, hier Akzente zu setzen. Sie tun dies nicht!

Der Mittelabfluss ist deshalb so schleppend, weil diese Landesregierung unsere
Kommunen bevormundet. Anstatt sie selbst entscheiden zu lassen, an welcher Stelle
Investitionsbedarf besteht, schränken sie die Förderkriterien nach ihren ideologischen
Vorstellungen ein. Wir hingegen fordern eine Öffnung, damit die Kommunen die Mittel
auch bedarfsgerecht einsetzen können. Zum Beispiel für die Krankenhäuser und
Sportstätten.

Das hilft und das wäre gute Politik!

Meine Damen und Herren, liebe Kollegin Fedrowitz und liebe Kollegen Harms und
Peters, auch ich kenne das „Gesetz der großen Zahlen“. Die Summe „45 Millionen
Euro mehr für den Sport“, Herr Kollege Harms, hört sich zunächst gut an.
Aber die Anhebung der institutionellen Förderung gleicht noch nicht einmal den
Wertverlust der letzten zwei Jahrzehnte aus. Das ist Fakt und sie wissen das. Ändern
tun sie es aber nicht. In Zeiten immens hoher Steuereinnahmen billigen sie dem
organisierten Sport lediglich ein paar Euro mehr zu. Lassen sie ihren wohlfeilen
Worten endlich Taten folgen!

In unserer Verfassung haben wir den Sport doch als besonders förderungswürdig
eingestuft. Zu recht, denn er leistet wertvolle Arbeit über alle gesellschaftlichen
Bereiche hinweg und das überwiegend ehrenamtlich. Wir belegen bei der
Sportförderung für den Landessportverband nur den 16. Platz. Das kann es nicht
sein!

Und das Dialog-Forum des LSV in der Sparkassen-Arena im letzten Monat hat dies
aus meiner Sicht leider auch inhaltlich sehr deutlich unterstrichen:

SPD, Grüne und SSW haben zu wenig gemacht, um den vereinsgebundenen Sport
bundesweit aus dem Tabellenkeller der Sportfinanzierung zu holen. Und dass sie
keine gute Sportpolitik machen, sehen wir auch bei der Sanierung von Sporthallen
und -anlagen. Unabhängig davon, dass die von Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel
in Höhe von 2,75 Millionen Euro nicht ausreichen. Sie laufen sportpolitisch konzeptlos
durch die Landschaft dieses Landes. Hätten Sie unseren Haushaltsanträgen in den
letzten Jahren zugestimmt, wären wir heute schon um Vieles weiter. Mindestens zwölf
Millionen Euro wären vom Sanierungsberg abgetragen worden.

Meine Damen und Herren, die Antwort der Landesregierung zu unserer Großen
Anfrage zur Situation und Förderung der Schwimmausbildung und des
Schwimmsports ist nunmehr die dritte parlamentarische Initiative der CDULandtagsfraktion,
die uns einen tieferen Einblick in die Sportlandschaft von Schleswig-
Holstein gibt.

Das umfangreiche Zahlenwerk zu den Bädern bildet eine gute Grundlage für weitere
politische Entscheidungen in den nächsten Jahren. Mit über 99 Prozent
Rücklaufquote sind die dargelegten Zahlen eine hervorragende Basis auf der wir
arbeiten können.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen bedanken, die neben ihrem
ehrenamtlichen wie beruflichen Engagement dazu beigetragen haben. Als große
Quintessenz der Antworten des SVSH, der DLRG und des DRK:

Es fehlt an geeigneten Schwimmsportstätten! Für die Schwimmausbildung, für das
breitensportorientierte Schwimmen für das wettkampforientierte Schwimmen für den
Rettungssport. Von den insgesamt 293 Bäder sind mit knapp 47 Prozent aller Becken
verfügbar als Lehrschwimmflächen. Nach ihrer Berechnung kommen demnach circa
23 Tausend Einwohner auf eine Lehrschwimmfläche. Im Übrigen sind darin die
Freibäder enthalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Kinder in Schleswig-Holstein, die nicht
schwimmen können ist viel zu hoch. In einem Land zwischen den Meeren ist das
beschämend. Wir brauchen nicht ausschließlich Erlebnisbäder. Wir brauchen vor
allem Lehrschwimmbecken und zwar in erreichbarer Nähe zu Kitas und Schulen!

Ihre Einschätzung, dass es im Land keinen weiteren Bedarf an Lehrschwimmbecken
und Schwimmsportstätten gibt, den teile ich eben nicht. Und jetzt kommen sie mir
nicht wieder damit, das Betreiben von Schwimmbädern sei primär eine kommunale
oder private Aufgabe. Alle Zahlen zeigen: Ohne die Unterstützung des Landes wird
sich das Bädersterben fortsetzen. Verteilen Sie nicht kleckerweise Fördermittel,
sondern lassen Sie uns gemeinsam an einem tragfähigen Gesamtkonzept arbeiten!
Weil, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, die Antworten des
Schwimmverbandes und der DLRG machen dies besonders deutlich: Wenn wir mehr
wollen als eine Mangelverwaltung, dann müssen sich alle mehr anstrengen!

Auch hier kommt der von der CDU schon so häufig eingeforderte „Masterplan
Sportland Schleswig-Holstein“ zum Tragen. Aber schon im Juni beginnt eine neue
Legislaturperiode. Die CDU wird dieses Thema wieder aufgreifen und im Rahmen der
Ausschussarbeit die Gesamtthematik vertiefen. Wollen allein reicht nicht! Sie müssen
auch machen.

Nicht nur schnacken, sondern anpacken!

22.03.2017, Rede zum Sport
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Pferdesteuer - kein klares Nein

Barbara Ostmeier und Katja Rathje-Hoffmann:
Ein klares Nein zur Pferdesteuer sieht anders aus

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, und die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wahlkreisabgeordnete für Tangstedt, Katja
Rathje-Hoffmann, haben das heutige (9. März 2017) Verhalten der
Regierungsfraktionen im Finanzausschuss kritisiert:

„SPD, Grüne und SSW haben es heute abgelehnt, klare Position zu beziehen und
sich eindeutig gegen eine kommunale Pferdesteuer auszusprechen. Während sowohl
der Ministerpräsident als auch der Innenminister bereits deutliche Worte gefunden
haben, machen sich die Regierungsfraktionen ganz bequem einen schlanken Fuß.
Natürlich obliegt die Entscheidung über die Einführung einzig und allein den
Kommunen. Ein geschlossenes Signal aus Kiel wäre aber für alle Kommunen, die auf
eine Pferdesteuer verzichten, und für die Reiterinnen und Reiter ein wichtiges Signal
gewesen“, unterstrich CDU-Fraktionsvize Rathje-Hoffmann.

Die CDU-Fraktion stehe weiter an der Seite des Reitsports, fügte die Sportpolitikerin
Ostmeier hinzu. Vor diesem Hintergrund habe die Union den Antrag gestellt, der
heute im Finanzausschuss beraten wurde (Drs. 18/5159).

„Die Reiterinnen und Reiter haben die feste Unterstützung der CDU-Fraktion. Der
Sport darf nicht besteuert werden. Das heutige Nein der Regierungsfraktionen im
Ausschuss ist nicht nachvollziehbar. Die Förderung des Sports ist schließlich in der
Landesverfassung verankert. Eine Pferdesteuer steht dazu im klaren Widerspruch.
Leider haben sich die Regierungsfraktionen heute dagegen entschieden, ein positives
Signal für den Reitsport auszusenden. Die CDU wird sich weiter für die Reiterinnen
und Reiter im ganzen Land einsetzen. In der kommenden Woche werden wir uns
beispielsweise in einem FördeForum mit Experten darüber austauschen, wie wir dem
Pferdesport noch mehr den Rücken stärken können“, betonte Ostmeier.

Link zur Drucksache:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5100/drucksache-18-5159.pdf

09.03.2017 | Nr. 115/717
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Grundlegendes Umdenken für den Sport

Barbara Ostmeier: Wir brauchen für den Sport ein grundlegendes Umdenken
– insbesondere im Bereich von Politik und Verwaltung

Rede wurde zu Protokoll gegeben

Wir brauchen für den Sport ein grundlegendes Umdenken – insbesondere im Bereich
von Politik und Verwaltung. Die aktuelle Diskussion um die Einführung einer
Pferdesteuer in der Gemeinde Tangstedt macht dies deutlich. Der organisierte Sport
leistet wertvolle Arbeit in vielen Bereichen. Gern sprechen wir darüber, dass er der
„Kitt der Gesellschaft“ sei.

Aber anerkennen wir tatsächlich die Arbeit der 2660 Sportvereine und über 50
Fachverbände? Ich finde, nein. Zumindest nicht ausreichend. In unserer Verfassung
haben wir den Sport als besonders förderungswürdig eingestuft. Erhält der
organisierte Sport aber die entsprechend nötigen Fördermittel, um seine Querschnittsaufgaben
über alle verschiedenen Ressorts hinweg tatsächlich vollumfänglich erfüllen
zu können? Ich finde das nicht!

Ich erinnere mich nur zu gut daran, wie ich im letzten Jahr ein Informationsgespräch
zur Finanzierung des Flüchtlingssports hatte. Das Sozialministerium stattete die
Sozialverbände mit Millionen aus. Der Landessportverband ging auf Nachfrage
komplett leer aus. Und auf meine Nachfrage hin, in welcher Höhe das Land den LSV
bei der Integration fördert, erhielt ich die Antwort, 50 Tausend Euro aus dem MIB
müssten reichen.

Es bedurfte erst des politischen Druckes meiner Fraktion, dem LSV 300 Tsd. Euro
noch in 2016 zur Verfügung zu stellen. Jetzt sind es gerechterweise 400 Tausend
Euro. Ich gestehe den Koalitionären zu, dass sie dazu lernen, aber wenn es um die
auskömmliche Finanzierung des Sportes in Schleswig-Holstein im Allgemeinen geht,
müssen sie politisch angetrieben werden.

Und das Dialog-Forum des LSV in der Sparkassen-Arena im letzten Monat hat dies
aus meiner Sicht leider sehr deutlich unterstrichen: SPD, Grüne und SSW haben zu
wenig gemacht, um den vereinsgebundenen Sport bundesweit aus dem
Tabellenkeller der Sportfinanzierung zu holen.

Und dass sie keine gute Sportpolitik machen, sehen wir auch bei der Sanierung von
Sporthallen und -anlagen. Unabhängig davon, dass die von Ihnen zur Verfügung
stehenden Mittel in Höhe von 2,75 Millionen Euro nicht ausreichen. Sie laufen
konzeptlos durch die Sportlandschaft dieses Landes. Hätten Sie unseren
Haushaltsanträgen in den letzten Jahren zugestimmt, wären wir heute schon um
Vieles weiter - hätten wir mindestens zwölf Millionen Euro vom Sanierungsberg
abgetragen können.

Jetzt fordert diese Koalition vom Bund ein Programm zur Sanierung der Sportstätten –
bei höheren Landeseinnahmen.

Sie haben bereits vom Bund knapp 100 Millionen Euro für kommunale
Sanierungsmaßnahmen erhalten. Sie müssen nur die Förderbedingungen
flexibilisieren und die Beschränkungen im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
aufheben. Was nützt mir die energetisch sanierte Fensterfront einer Sporthalle, wenn
der Boden marode ist. Und was nützen mir die wassersparende Duschanlagen, wenn
die Kacheln von den Wänden fallen. Sie machen es sich zu leicht, meine Damen und
Herren.

Die Rahmenbedingungen für den Sport stimmen nicht mehr. Wir brauchen für die
Kernbereiche des Sports die entsprechenden Mittel.

Der LSV-Präsident Hans-Jakob Tiessen hat die herausragende Bedeutung der
Sportvereine als – ich zitiere – „Stabilisatoren der Gesellschaft, die bis in die kleinsten
Kommunen des Landes hineinwirken“ – betont. Recht hat er. Deshalb ist die
Einführung einer kommunalen Pferdesteuer genauso wenig zielführend wie die
Forderung von Minister Studt, mehr Geld vom Bund zu fordern.

Herr Minister Studt, anstatt im Kieler Kabinett für deutlich mehr Fördermittel für den
Landessportverband sowie für die Landesfach-verbände und die Vereine zu kämpfen,
lassen Sie sich von den Grünen ideologisch im Sport vorführen. Ihre Flucht nach vorn
geht in die falsche Richtung. Machen Sie ihre Hausaufgaben erst bei uns im Land und
enttäuschen sie sportpolitisch nicht wieder auf der ganzen Linie.

24.02.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag
Sport | Nr. 093/17

Uetersener Nachrichten

Pinneberger Tageblatt 03.01.2017

Sport als Wirtschaftsfaktor

Barbara Ostmeier: Hoffentlich macht dieses Gutachten dem Sportminister
und der Koalition Beine!

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Barbara Ostmeier, hat das heute (21. Dezember 2016) vom
Landessportverband, der IHK und der Uni Kiel gemeinsam vorgestellte Gutachten
zum Sport als Wirtschaftsfaktor begrüßt:

„Das Ergebnis des Gutachtens überrascht mich überhaupt nicht. Der CDU war immer
klar: Sport macht Spaß, hält fit, gesund und geistig beweglich, Sport führt
Generationen und unterschiedliche Milieus zusammen, Sport leistet Enormes in der
Integration. Und Sport ist ein riesiger Wirtschaftsfaktor“, erklärte Ostmeier in Kiel.

Deshalb habe sie als sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion von Beginn der
Legislaturperiode an immer wieder eine größere Unterstützung des Sports gefordert.
Erst spät hätten SPD, Grüne und SSW darauf reagiert. „Und auch dann wurden
zusätzliche Mittel vor allem mit den – unbestrittenen – Leistungen der Ehrenamtler bei
der Integration der Flüchtlinge begründet. Das greift jedoch zu kurz“, so Ostmeier.

Sie hoffe, dass diese Studie dem Sportminister und der gesamten Koalition Beine
mache. „Eine konsequente und professionell ausgerichtete Förderung des Breiten-
ebenso wie des Spitzensports im Land wäre ein echtes Konjunkturprogramm und
könnte zudem Arbeitsplätze schaffen. Dem steht allerdings die Phobie der
Regierungskoalition schon vor dem Begriff der Leistung im Weg. Das wird nach den
Wahlen im kommenden Jahr anders werden“, so Ostmeier.

Pferdesteuer unsinnige Steuer

Barbara Ostmeier und Katja Rathje-Hoffmann:
Die Pferdesteuer ist der falsche Weg

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, und die örtliche Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Rathje-Hoffmann, haben heute (28. November 2016) ihre Kritik an der Einführung einer Pferdesteuer in Tangstedt bekräftigt.

„Die Pferdesteuer ist und bleibt der falsche Weg. Es bleibt zu hoffen, dass die Tangstedter Gemeindesvertretung an diesem Mittwoch eine Entscheidung im Sinne des Pferdesports trifft und auf eine Pferdesteuer verzichtet. Alles andere wäre Ausdruck mangelnden Respekts vor dem breitensportlichen Engagement, das im Bereich des Reitsports gerade jungen Menschen zugutekommt. Immerhin ist Sport in Artikel 13 der Landesverfassung als Staatsziel verankert. Dann sollte es auch vermieden werden, den Sport durch unsinnige Steuern zu belasten“, so Ostmeier.

Allein die Erhebung der Steuer würde die Gemeinde einmalig rund 12.000 Euro kosten, kritisierte Rathje-Hoffmann. Hinzu kämen ca. 6.000 Euro jährliche Verwaltungskosten.

Rathje-Hoffmann betonte: „Der Schaden, der aber am Ende durch die Einführung einer Pferdesteuer entsteht, ist gravierend. Das haben die Experten und Verbände in den vergangenen Monaten mehr als deutlich gemacht. Auch die für Mittwoch angemeldete Demonstration zeigt, wie groß der Unmut der Menschen vor Ort über diese falsche Steuer ist.“

28.11.2016 | Nr. 549/16
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag