Sport Soforthilfe

Förderrichtlinie Sportvereine / Sportverbände


Richtlinie für Sportvereine und Sportverbände

Richtlinie des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration über die Gewährung von Billigkeitsleistungen als Soforthilfe bei Einnahmeausfällen aufgrund der Corona-Pandemie für Sportvereine und Sportverbände im Land Schleswig-Holstein (Soforthilfe Sport) vom 3. April 2020.

Mit dem Ziel der schnellen und unbürokratischen Unterstützung von Sportvereinen und -verbänden in Schleswig-Holstein, die durch Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in existenzgefährdende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, wird folgende Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen (Soforthilfen) erlassen:

1. Zweck und Rechtsgrundlage
a) Zweck der Soforthilfe ist es, Sportvereine und -verbände des Landessportverbandes Schleswig-Holstein (LSV) zu unterstützen, um die im Zusammenhang mit den von der Weltgesundheitsorganisation am 11. März 2020 als Pandemie eingestuften Auswirkungen des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Pandemie) entstandenen Einnahmeausfälle und dadurch resultierenden akuten Liquiditätsengpässe und existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lagen abzumildern.

b) Auf Grundlage des Beschlusses der Landesregierung gewährt das Land Schleswig-Holstein dafür Billigkeitsleistungen nach § 53 Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) nach Maßgabe dieser Richtlinie, den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie der Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein (LVwG).

c) Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand
Die Soforthilfe als pauschalierte einmalige Leistung dient der Minderung von existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen und Wirtschaftslagen, die durch Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind.

3. Empfänger/Empfängerin
Antragsberechtigt sind Sportvereine und -verbände, die im LSV organisiert sind sowie der LSV in Hinblick auf das Sport- und Bildungszentrum in Malente.

4. Voraussetzungen
a) Voraussetzung für die Gewährung von Soforthilfen ist ein durch die Corona-Pandemie verursachter Liquiditätsengpass, der zu einer Existenzgefährdung in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung führt. Die Soforthilfe wird daher nicht gewährt, sofern dieser Zustand unabhängig von der Corona-Pandemie besteht und insbesondere bereits vor dem 11. März 2020 bestanden hat.

b) Die Soforthilfe wird nur für Kosten gewährt, die nicht durch Ersatzleistungen anderer Art abgedeckt werden können, beispielsweise durch zu beantragende Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Erstattungsleistungen für Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall oder Versicherungsleistungen, und die nicht durch eigene Maßnahmen zur Kostenminimierung ausgeglichen werden können.

c) Die Soforthilfe wird nachrangig zu anderen Soforthilfen des Bundes und des Landes gewährt, die ebenfalls der Minderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie dienen. Sie ist mit sonstigen Zuwendungen kombinierbar.

5. Umfang und Höhe
Die Soforthilfe wird in folgender Höhe gewährt, jedoch jeweils maximal bis zur Höhe des dargelegten Liquiditätsengpasses:

Für den Bereich der Sportvereine, die Mitglied im LSV sind, werden 15 Euro pro Mitglied als Einmalzahlung gewährt.

Für den Bereich der Verbände, die im LSV organisiert sind, wird eine Einmalzahlung in folgender Höhe gewährt:

Sportverbände bis 2.000 Mitglieder: bis zu 2.500,-€
Sportverbände bis 5.000 Mitglieder: bis zu 5.000,-€
Sportverbände bis 15.000 Mitglieder: bis zu 10.000,-€
Sportverbände bis 50.000 Mitglieder: bis zu 15.000,-€
Sportverbände bis 75.000 Mitglieder: bis zu 20.000,-€
Sportverbände über 75.000 Mitglieder: bis zu 25.000,-€
Für die Anzahl der Mitglieder ist die Bestandserhebung zum 1. Januar 2020 des LSV als Grundlage zu verwenden.

Sportverbänden, die eine überregional bedeutsame Einrichtung/Sportschule betreiben wird – ebenso wie dem LSV für das Sport- und Bildungszentrum Malente - einmalig eine Zahlung in Höhe von jeweils bis zu 150.000 € zur Abdeckung von Betriebskostendefiziten für den Zeitraum von 3 Monaten gewährt.

6. Verfahren
a) Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein. Anträge sind einzureichen beim

Ministerium des Innern, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein
Referat IV 34
Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

E-Mail: IV34Postfach@im.landsh.de

Das Antragsformular finden Sie unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-sport

b) Anträge sind bis zum 31. Mai 2020 schriftlich per Post oder per E-Mail zu stellen. Bei Antragstellung per Mail ist der unterschriebene Antrag als Scan oder Foto (jpeg-Datei) zu übersenden.

c) Im Antrag ist der Grund für die akute Existenzgefährdung anzugeben und zu erläutern. Dies umfasst u.a. die Höhe des Einnahmeausfalls und der laufenden Kosten abzüglich darzulegender aktiver Kostensenkung und daraus resultierend die Höhe des Liquiditätsengpasses. Dem Antrag ist zudem zur Glaubhaftmachung der Vertretungsmacht der antragstellenden Person ein aktueller Auszug aus dem Vereinsregister beizufügen. Die konkreten Antragsvoraussetzungen sind im Antragsformular abgebildet.

d) Der Bewilligungsbescheid wird vorab per E-Mail und anschließend in Papierform an den Antragstellenden verschickt. Die Auszahlung erfolgt zeitnah. Es ist kein gesonderter Auszahlungsantrag erforderlich.

7. Schlussbestimmungen
a) Ergibt sich bei der Anwendung der Richtlinie eine unbeabsichtigte Härte, kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

b) Die Bewilligungsbehörde oder ihre Beauftragten sowie der Landesrechnungshof sind berechtigt, jederzeit Prüfungen bei den Zahlungsempfängern durchzuführen. In der Folge können beispielsweise unrechtmäßig erhaltene Leistungen oder Leistungen, für die aufgrund nachträglich eingetretener Überkompensation durch andere Förderungen kein Bedarf bestanden hätte, rückgefordert werden.

8. Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Richtlinie tritt am 03.04.2020 in Kraft und am 31.12.2020 außer Kraft.

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Sport/sport_corona_rili.html

Antragsformulare Soforthilfe

Auf dieser Seite finden Sie den Antrag auf Gewährung einer Soforthilfe Sport zum Download.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Sport/sport_corona_fachinhalt.html

Jamaika stärkt den Sport

Barbara Ostmeier: Jamaika stärkt dem Sport den Rücken!

„Wir sehen: Wenn der organisierte Sport und die Politik an einem Strang ziehen, dann können wir gemeinsam viel erreichen“, freut sich Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Mit diesem neuen Unterstützungsfonds zeigt die Jamaika-Regierung, dass sie dem Sport den Rücken stärkt“.

Dieses Signal sei von großer Bedeutung, weil das Land gemeinsam mit den Vereinen und Verbänden sowie anderen wichtigen Akteuren den Sport im Norden fördern und weiter entwickeln will und daher an einer gezielten Sportentwicklungsplanung arbeite.

„Wir brauchen unsere Sportvereine doch auch und insbesondere nach Überwindung der Corona-Krise. Haben sie doch nicht nur eine sportliche, sondern insbesondere auch gesellschaftliche Bedeutung in unseren Städten und Gemeinden“, betont Ostmeier.

Ein großes Dankeschön richtet die Sportpolitikerin Ostmeier insbesondere an das für Sport zuständige Innenministerium und den Landessportverband. Ganz persönlich dankt sie den Sportpolitikerinnen und Sportpolitikern, auch bei SPD und SSW. Dass sie diesen Fonds schnell und lösungsorientiert mitgetragen haben, sei nicht selbstverständlich. Diese Einigkeit gilt es sich zu bewahren, findet Ostmeier: „Gemeinsamer Sport unterstützt in vielen Lebenslagen. Unterstützen wir also auch den Sport gemeinsam.“

Pressemitteilung der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Unterstützungsfonds Sport | 03.04.2020 | Nr. 122/20

Unterstützung für den Sport

Pressemitteilung Barbara Ostmeier - Unterstützung für den Sport

Von der Corona-Krise bleiben auch die Sportvereine nicht verschont; einige kann sie gar an die Grenzen ihrer Existenz bringen. Mitgliederaustritte und fehlende Einnahmen, z.B. durch nicht stattfindende Reha- oder Präventionskurse, stellen die Vereine vor große finanzielle Probleme. Zahlungsverpflichtungen für Personal und Mieten laufen aber weiter. Gut also, dass das Land Schleswig-Holstein den Vereinen nun mit neuen Soforthilfen direkt und gezielt bei der Bewältigung dieser Herausforderung und Probleme unter die Arme greift, ihre Verluste abzufedern und ihre Existenz zu sichern. Wir brauchen unsere Sportvereine doch auch und insbesondere nach Überwindung der Corona-Krise. Haben sie doch nicht nur eine sportliche, sondern insbesondere auch gesellschaftliche Bedeutung in unseren Städten und Gemeinden.

„Wir sehen: Wenn der organisierte Sport und die Politik an einem Strang ziehen, dann können wir gemeinsam viel erreichen“, freut sich Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDULandtagsfraktion. „Mit diesem neuen Unterstützungsfonds zeigt die Jamaika-Regierung, dass sie dem Sport den Rücken stärkt und unterstreicht die Bedeutung des Ehrenamts in unseren Vereinen. Dieses Signal ist von großer Bedeutung, weil das Land gemeinsam mit den Vereinen und Verbänden sowie anderen wichtigen Akteuren den Sport im Norden fördern und weiter entwickeln will und daher an einer gezielten Sportentwicklungsplanung arbeitet.“

Auch Sportwissenschaftlerin Dr. Katharina Oehlert, im Vorstand des CDU Kreisverbands Pinneberg für Sport zuständig, ist für die Unterstützung für die Vereine durch das Land dankbar: „Wir haben im Kreis Pinneberg viele engagierte Sportvereine mit einem breiten Angebot für ihre Mitglieder. Die Vereine bieten ein sportliches Zuhause und sind integrierender Begegnungsort für alle Generationen. Als solche tragen sie eine große Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern und Mitarbeitern. Dabei dürfen wir sie als Politik nicht im Regen stehen lassen. Deshalb ist das Soforthilfeprogramm eine wichtige und richtige Maßnahme, von der auch unsere lokalen Vereine und der Kreissportverband, der für diese eine hervorragende Unterstützung leistet, profitieren können.“

Ein großes Dankeschön richtet die Sportpolitikerin Ostmeier an das für Sport zuständige Innenministerium und ganz persönlich auch an den Landessportverband und die Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker bei SPD und SSW. Dass sie diesen Fonds schnell und lösungsorientiert mitgetragen haben, sei nicht selbstverständlich. Diese Einigkeit gilt es sich zu bewahren, findet Ostmeier. „Gemeinsamer Sport unterstützt in vielen Lebenslagen. Unterstützen wir also auch den Sport gemeinsam.“

Barbara Ostmeier, MdL, 03.04.2020

Corona-Pandemie

Pressemitteilung Barbara Ostmeier - Berichterstattung zu Sorgen der Sportvereine

Den Sportvereinen den Rücken stärken

Die Corona-Pandemie ist in voller Ausbreitung, auch vor dem Kreis Pinneberg macht sie nicht Halt, rasant schnellt die Zahl der Infizierten nach oben. Die Bekämpfung des neuartigen Virus stellt uns alle, vor große Herausforderungen - Wissenschaft, Wirtschaft und die Politik, insbesondere aber auch jeden Einzelnen. Die weitreichend verordneten Schließungen durch Bund und Land lösen bei Unternehmerinnen und Unternehmen, bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und bei Selbstständigen mitunter existenzielle Ängste aus. Hier ist es Aufgabe von Politik, aber auch von der Gesellschaft, zu unterstützen, Ängste zu nehmen und den Unternehmen und ihren Mitarbeitenden so eine Perspektive der Besserung aufzuzeigen, die Krise zu überstehen und die Arbeitsplätze zu sichern. Hierfür stellt zunächst die Landesregierung in Schleswig-Holstein mit konstruktiver Unterstützung der Opposition allein 500 Millionen Euro zusätzlich zu den Maßnahmen der Bundesregierung bereit.

Corona - das ist ein Grund zur Vorsicht und zur Achtsamkeit. Als Sportpolitikerin weiß ich aber: Für Sportvereine bedeutet dies insbesondere Existenzsorgen, denn auch unsere Sportvereine sind von den drastischen Verbotsanordnungen umfasst. Sie quält die Unsicherheit, ob Mitglieder, weil sie das Sportangebot nicht nutzen können, dem Verein den Rücken kehren oder weiterzahlendes Mitglied bleiben, obwohl sie dafür in Zeiten wie diesen keine sportliche Leistung erhalten können und dürfen. Dennoch ist zur Abbremsung des schnellen Ausbreitens des Virus wichtig und richtig, große Menschenmengen und Gruppen zu meiden. Ich gebe zu: Den Vereinen an sich hilft das Verbot in ohnehin für den Sport schwierigen Zeiten von Mitgliederschwund und Trainermangel nicht wirklich, sie dient aber dem Gesundheitsschutz jedes einzelnen Mitglieds.

Daher möchte ich heute an Sie appellieren: Auch wenn Ihr Verein vor Ort seine Leistungen in dieser Ausnahmesituation nicht erbringen darf: Bleiben Sie Ihrem Verein treu. Jeder ehrenamtlich Engagierte verdient heute mehr denn je Ihre und unsere Solidarität und Unterstützung. Auch und besonders in Zukunft sind starke Sportvereine vor Ort unerlässlich. Für eine blühende Demokratie brauchen wir Orte der Begegnung für unterschiedliche Generationen, für Integration, für Solidarität. Und dass wir gemeinsam stark sind, das ist doch Kernbotschaft des Sports!

Es wird eine Zeit nach Corona geben. Kämpfen und sorgen wir dafür, dass es dann auch noch starke breit aufgestellte Vereine gibt, die unsere Gesellschaft kitten. Es ist jetzt an der Zeit, Ihrem Verein als Mitglied etwas Entscheidendes zurückzugeben: Vertrauen.

Barbara Ostmeier, MdL, 19.03.2020